Kundgebung »Solidarität mit den antiklerikalen Aufständen im Iran!«

Wie in vielen deutschen Großstädten versammelten sich auch in Leipzig zahlreiche Unterstützer*innen der Proteste im Iran. Dem Kundgebungsaufruf unseres Bündnisses zum 1. Januar 2018 folgten um die 100 Menschen, um unter anderem mit Transparenten und Plakaten ihren Forderungen Ausdruck zu verleihen. Die Aktivist*innen am Wilhelm-Leuschner-Platz forderten Solidarität mit den Protestierenden und ein Ende des Mullah-Regimes ein. Deutliche Kritik wurde in diesem Zuge auch an der Appeasementpolitik der deutschen Bundesregierung geübt.

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Im Folgenden dokumentieren wir den von uns verlesenen Redebeitrag.

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Wir haben uns heute hier versammelt, um unsere Solidarität mit den Protestierenden im Iran zu artikulieren und sichtbar zu machen. Wir möchten damit insbesondere zeigen, dass uns die Protestierenden im Iran nicht egal sind und sie mit ihren Forderungen nicht alleine stehen. Wir solidarisieren uns mit allen emanzipatorischen Kräften, die sich gegen das iranische Regime stellen.

Zur Zeit finden bundesweit weitere Kundgebungen, unter anderem in Berlin, Frankfurt und Hamburg statt. Aber auch weltweit gab es bereits zahlreiche Solidaritätsbekundungen auf Kundgebungen in Toronto und in den kurdischen Gebieten, um nur zwei herauszugreifen.

Die Proteste im Iran, die sich vornehmlich gegen das theokratische Regime richten, hatten am Donnerstag in Maschhad begonnen und haben inzwischen die Hauptstadt Teheran und zahlreiche andere Städte erreicht. Auf den Protesten, die sich an sozio-ökonomische Forderungen entzündeten, waren alsbald regimefeindliche Parolen wie »Tod dem Diktator« und »Mullahs schämt Euch, lasst unser Land in Ruhe« zu hören. Insbesondere zahlreiche Feminist*innen, die unter anderem auch gegen den Hidschāb-Zwang demonstrieren, bilden eine treibende, emanzipatorischen Kraft der Proteste. Das »Coordinating Committee for Women’s Right in Iran« forderte indessen alle Frauen auf, ihren Hidschāb abzulegen und an den Demonstrationen teilzunehmen. Zudem fordern sie ein Ende des frauenverachtenden Regimes.

Das iranische Regime reagierte unmittelbar mit einer Reihe von Repressionsmaßnahmen. Diese umfassen derzeit nicht nur den Einsatz von Tränengas und Wasserwerfern, die Einschränkung des Internets, insbesondere von Telegram und Instagram, welche die wichtigsten Kommunikationskanäle der Protestierenden darstellen und die Festnahme hunderte Personen, sondern auch den Tod von mindestens 12 Protestierenden.

Während Israels Geheimdienstminister Katz, die kanadische Regierung und das Weiße Haus bereits Partei für die Demonstrierenden im Iran ergriffen, halten sich europäische Regierungen bislang weitestgehend zurück, um ihre vom Appeasement geprägten Politik gegenüber des Mullah-Regimes und die damit verbundenen gemeinsamen wirtschaftlichen Kooperationen nicht zu gefährden. Die zunehmende wirtschaftliche Zusammenarbeit und die Forcierung neuer gemeinsamer Projekte – auch hier in Sachsen – spielt eine entscheidende Rolle, liegt das Handelsvolumen zwischen dem Iran und Deutschland inzwischen im zweistelligen Milliardenbereich.

Doch dieses Konzept des »Wandels durch Annäherung« ist eine Farce!

Unter dem sich moderat gebenden Regime unter Hassan Rohani stiegen die Hinrichtungszahlen auf Höchstwerte – fast drei Exekutionen pro Tag im Iran für das Jahr 2015. Im Jahr 2017 wurden mehr als 567 Menschen vom iranischen Regime hingerichtet.

Die außenpolitischen Erfolge des Irans tragen dabei zusätzlich zur Stabilisierung des islamischen Regimes und dessen Herrschaft bei, die für Frauen, Homosexuelle, Oppositionelle und zahlreiche andere Menschen, die nicht in das Weltbild der Mullahs passen Unterdrückung und Verfolgung bedeutet. Außenpolitischer Erfolg und innenpolitische Repression stehen im Iran nicht im Widerspruch, sondern gehen Hand in Hand und ermöglichen neue Handlungsspielräume in und außerhalb des Irans.

Der geopolitische Machtkampf des Irans trägt aber auch zur Destabilisierung des gesamten Nahen Ostens bei, unter anderem durch die Entsendung schiitischer Milizen in den Irak und nach Syrien, die dort bislang schwere Massaker an der Zivilbevölkerung verübten, zu denen gleichfalls Massenhinrichtungen, Entführungen und mutwillige Zerstörungen, insbesondere die sunnitische Bevölkerung betreffend, gehören.

Der Vernichtungsantisemitismus des iranischen Regimes äußert sich nicht nur in der Leugnung der Shoah, die in einem jährlich stattfindenden Holocaust-Leugner-Comic-Wettbewerb institutionalisiert wurde, sondern auch in den unablässig geäußerten Vernichtungsdrohungen gegen Israel von Vertretern des iranischen Regimes. Die Raketenlieferungen an die Hisbollah, der Test von Langstreckenraketen unter der Bekundung, Israel von der Landkarte zu streichen, bezeugen, wie ernst die Beseitigung des jüdischen Staates gemeint ist, den Irans »Revolutionsführer« Ayatollah Ali Chamenei als »Krebsgeschwür« bezeichnete.

Sowohl die Proxykriege des Irans und dessen Streben nach einer Vorherrschaft in der Region als auch die Unterdrückung der iranischen Bevölkerung, der Unterdrückung und Verfolgung von Frauen, Homosexuellen und Oppositionellen sowie der stetig artikulierte Vernichtungsantisemitismus sind keine verhandelbaren Streitpunkte, sondern sind grundsätzlich abzulehnen!

Thomas von der Osten-Sacken wies kürzlich auf eine weitere Dimension des Ausbleibens einer klaren Positionierung Deutschlands und anderer europäischer Staaten hin:

»Iranische Bekannte von mir fürchten, dass, sollten die Revolutionsgardisten den Eindruck gewinnen, die Proteste könnten erfolgreich verlaufen und das Regime in seiner jetzigen Form die Kontrolle verlieren während die Europäer und USA keine klaren Signale senden, dass sie auf Seiten der Opposition stehen, sie putschen und eine Militärdiktatur errichten könnten.

Das wäre das worse case Szenario. Schon scheinen sie verbündete Hizbollah Truppen und andere Milizen einzufliegen, bekannt, fürs Grobe eingesetzt zu werden, da sich Meldungen häufen, dass im Iran nicht nur Teile von Polizei und Militär weigern, in Demonstrationen zu schießen sondern sogar einige Basiji sich in den letzten Tagen als illoyal gegenüber den Befehlen des Regimes erwiesen haben.

Jedenfalls sollte man unbedingt damit rechnen, dass, sollten, wofür einiges spricht, die Proteste so massiv weitergehen, es sehr blutig werden könnte.

Von Seiten iranischer Oppositioneller heißt es deshalb immer wieder, wie wichtig nun internationale Unterstützung sei, von der hänge auch ab, wie Regime, Sicherheitskräfte und andere Akteure reagieren.«

Darum fordern wir:

  • Kein Appeasement gegenüber des Irans – für eine emanzipatorische Perspektive!

Wir fordern ferner:

  • Solidarität mit der iranischen demokratischen Opposition
  • Eine deutliche Positionierung des deutschen Außenministers für die Demonstrantinnen im Iran und für den Sturz das islamischen Regimes
  • Eine angewandte Antisemitismuskritik und Solidarität mit Israel
  • Einen konsequenten Antifaschismus und progressiven Feminismus
  • Keine Verharmlosung der Bedrohung durch den Iran
  • Keine Abschiebungen in den Iran, nicht aus Deutschland, nicht aus Europa
  • Nieder mit dem islamfaschistischen Regime
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Leipzig goes No Al-Quds: Infoveranstaltung und Busanreise

Save the date!

Infoveranstaltung »Leipzig goes No Al-Quds«: 14.06.2017 | 19 Uhr | Conne Island

Busanreise »Leipzig goes No Al-Quds«: 23.06.2017 | 10 Uhr | Selneckerstraße / Connewitz

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Am Freitag, den 23. Juni 2017 wollen im 21. Jahr in Folge hunderte Antisemit*innen am Al Quds-Tag in Berlin für die Eroberung Jerusalems und die Vernichtung Israels aufmarschieren. Wir werden dies auch in diesem Jahr nicht unwidersprochen hinnehmen und unsere Kritik an religiösen Fundamentalist*innen und Antisemit*innen aller Couleur am 23. Juni auf die Straße tragen. 

Aus Leipzig wird es dazu eine gemeinsame Busanreise geben. Tickets gibt es für 10-15 Euro in der B12 und auf unserer Infoveranstaltung »Leipzig goes No Al-Quds« am 14.06.2017 im Conne Island. Bei der werden wir nicht nur Organisatorisches für die gemeinsame Anreise zu den Protesten gegen den Al-Quds-Marsch klären, sondern auch nochmals der Frage nachgehen: Was ist der Al-Quds-Marsch und welche Rolle spielt der Iran diesbezüglich?

Kommt mit uns nach Berlin! Nieder mit dem antisemitischen Al-Quds Tag!

Für eine progressive Perspektive!